Wahlprogramm März 2008


Für was steht ihr?

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns ein für nachhaltige Politik im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.
Nachhaltige Politik bedeutet für uns: Sachliche und problemorientierte Diskussion der Themen. Wirtschaftlicher Umgang mit den Finanzen für tragfähige Konzepte, auch unter Berücksichtigung von externen Kosten . Lösungen, die langfristig eine positive Bilanz für Bevölkerung und Soziales, Wirtschaft und Umwelt darstellen.


Für was seid ihr konkret?

Um die Entscheidungen im Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen es zu ruhig geworden! Wir fordern vor allem einen offenen und öffentlichen Umgang mit Themen im Landkreis wie zum Beispiel der Ski-Weltmeisterschaft 2011. Großereignisse dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant werden (wenn sie zudem mit staatlichen Mitteln gefördert werden). Nicht jeder Bürger ist ein Fachmann, doch: Zumindest die Konzepte müssen dargestellt werden und öffentlich zur Diskussion stehen.

Info: Am Beispiel Ski WM: Welche Kosten treten auf und wer trägt sie? Womit werden die Kosten gerechtfertigt? Gibt es eine Kalkulation der Rentabilität (auch Werbung kann rentabel sein)? Welches touristische Konzept steht dahinter (langfristig)? Wie wird die lokale Bevölkerung von dem Ereignis profitieren? Welche Planungen gibt es, um die Besucherströme möglichst auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern (zum Beispiel zweispuriger Ausbau der Schienenstrecke München-Garmisch-Partenkirchen, zumindest in Hinblick auf eine etwaige Olympiade; park-and-ride Angebote)? Wie wird der auftretende Energieverbrauch kompensiert (Einkauf von Energie aus erneuerbaren Quellen, Fördermittel zur energieoptimierten Sanierung von Tourismuseinrichtungen - nicht alles Geld darf auf der Piste landen)? Wie werden Eingriffe in die Natur kompensiert (Ausweisung beziehungsweise Aufwertung anderer Flächen)? Kurz: Fragen über Fragen, die bisher nicht öffentlich diskutiert werden!


Besonders die Junge Generation muss mehr an der Politik teilhaben können. Für ihre Zukunft haben die Entscheidungen von heute die größte Bedeutung. Unsere ersten fünf Kandidaten für den Kreistag sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Mangelnde Erfahrung? Stimmt. Aber gute Kontakte! Die „Jugend" kann auf erfahrene Politiker hinter sich zählen, denn die Hierarchie bei den Grünen ist flach und die Zusammenarbeit mit der Münchner Zentrale mit ihren Experten klappt prima.

Info: Die (öffentlichen) Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzungen sucht man beispielsweise vergeblich im Internet. Die Frage: „Was passiert eigentlich im Kreistag?" bleibt daher für die jungen Politikinteressierten vorerst ohne Antwort.

Themen im Umweltbereich führen bei den Bürgern oft zu einer Spaltung in gegensätzliche Lager. Daher fordern wir: Mehr Sachlichkeit! Es darf nicht darum gehen, persönliche oder parteipolitische Meinungen durchzusetzen. Die Suche nach umsetzbaren, bürgernahen, umweltgerechten und fortschrittlichen Lösungen muss statt dessen im Vordergrund stehen. Argumente müssen überzeugen und dazu führen, dass jeder hinter guten Entscheidungen stehen kann! Grüne Politik rechnet sich!
Info: Flächenversiegelung ist ein Beispiel, bei dem sich „Grün rechnet": Der Verbrauch von vorher unverbauten Flächen verursacht auf den ersten Blick keine Kosten. Bei genauem Hinsehen gibt es aber für die Allgemeinheit so genannte externe, „verborgene" Kosten. Dazu zählen unter anderem ein Verlust von landwirtschaftlicher Produktionsfläche, Verlust von Boden an sich (der mehrere hundert bis tausend Jahre zur Entstehung benötigt), Verlust von Hochwasserretentionsflächen (die überschwemmt werden können und dadurch Siedlungen flussabwärts schützen), Verlust von Infiltration ins Grundwasser (das heißt Regen, der versickert und die Grundwasservorräte erhöht). Würde man diese Kosten in einer wirtschaftlichen Bilanz mit einbringen, würde man feststellen, dass es weitaus günstiger ist zum Beispiel alte Gewerbeflächen umzustrukturieren oder zumindest den Flächenverbrauch zu minimieren. In Bayern insgesamt werden übrigens täglich 20,6 Hektar ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt (Stand: 31.12.2006), das sind etwa 30 Fußballfelder alle 24 Stunden. Für den Landkreis liegt leider keine Statistik vor.

Unser Kreis lebt vom Tourismus: Jährlich mehr als vier Millionen Übernachtungen und in Vielfaches an Tagesgästen stehen dafür. Die Besucher in unserem Kreis bewundern seine Naturschönheiten, seinen Reichtum an Kunst und Kultur, seine Traditionen und seine Menschen. Für uns im Kreis erfordert das eine schwierige Balance. Auf der einen Seite müssen Attraktionen und Infrastrukturen geboten werden, auf der anderen Seite dürfen diese Einrichtungen nicht „ihre Kinder fressen". Tourismus mit Herz und Verstand ist daher gefordert, um den größten Wirtschaftszweig in unserer Heimat grün zu halten. Wenn uns das gelingt, dürfen wir darauf vertrauen, dass das gute Beispiel mit unseren Gästen in ihre Heimatorte getragen wird.

Info: Dass Ökologie im Trend liegt, beweist nicht zuletzt unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihr steht der Klimaschutz im Sinne des Kyoto-Protokolls ganz vorne auf der Agenda. Bei den Besuchern im Landkreis kommt es daher gut an, wenn wir „hinter unserem Land stehen": Wir bieten es ihnen nicht nur zur Erholung an (und nützen es natürlich selbst), wir kümmern uns auch um Pflege und Erhalt. Umweltschutz ist sympathisch und man kann damit Werbung machen!

 

Energie- und Klimapolitik brauchen auch im Landkreis ihre Stimmen! Das ist wirtschaftlich, zukunftsfähig und umweltschonend zugleich. Klimapolitik bezieht sich dabei nicht nur auf die Vorsorge, wie zum Beispiel CO2-Reduzierung, sondern auch auf vernünftige Maßnahmen in Reaktion auf eine sich verändernde Welt.

Info: Von wo beziehen die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises ihre Energie? Wir befürworten die Nutzung regenerativer Energien direkt (zum Beispiel Holzschnitzel-Blockheizkraftwerke) oder indirekt (zum Beispiel Strom von Anbietern mit regenerativer Energieerzeugung). Auch eine energieoptimierte Sanierung von Gebäuden sollte im Vordergrund stehen. Eine lohnende Maßnahme, nicht zuletzt aufgrund von steigenden Rohstoffpreisen.

Info: Ökosysteme können auf sich verändernde Umweltbedingungen um so besser reagieren, je vielfältiger sie sind. An einem Beispiel illustriert: Ändert sich das Klima in unserem Landkreis - vermutlich wird es wärmer und die Niederschläge ändern sich - dann fällt es einem Fichtenforst schwer darauf zu reagieren. Ein gesunder Bergmischwald dagegen kann sich über die langsame Änderung seiner Artzusammensetzung an neue Bedingungen anpassen. Der Mensch nimmt an einer Anpassung wie dieser am besten über umweltgerechtes Wirtschaften teil.

Regionalvermarktung macht stark! Im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss trifft der Kreistag auch Entscheidungen bezüglich der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte. Wir unterstützen die Förderung regionaler Kreisläufe. Regionalvermarktung dient dem Verbraucher durch mehr Einfluss auf die Bedingungen der Herstellung seiner Lebensmittel. Es dient dem Hersteller durch einen Absatz, der weniger globalen Schwankungen ausgesetzt ist. Es dient der Umwelt über kürzere Transportwege und eventuell ökologischerer Landwirtschaft. Und beispielsweise durch Fortbestehen von Almwirtschaft dient das auch dem Tourismus. Und, und, und...

Info: Die weiterführenden Schulen im Landkreis könnten bald schon Ganztagsschulen sein - doch auch jetzt schon werden in den Pausen bereits Lebensmittel angeboten. Bei der Versorgung der Schüler mit Speisen könnte man von vornherein auf Produkte aus der Region bauen. Dabei kann es durchaus dazu kommen, das derartige Produkte teurer sind: Daher kommt es darauf an, den Verbraucher zu informieren. Ein Hamburgerfleisch aus Brasilien wird zum Beispiel mit anderen ökologischen und sozialen Nebenwirkungen entstehen, als der heimische Leberkaas. Schokoladen-Rohstoff kommt dagegen immer aus Übersee, aber auch hier kann man über gezielten Einkauf von fair gehandelten Produkten die Macht des mündigen Verbrauchers zum Tragen bringen.

 

Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist in besonderem Maße vom Demographischen Wandel betroffen. Einem hohen Zuzug von älteren Menschen steht die Abwanderung junger Leute gegenüber. So bewegt sich das Durchschnittsalter in unserem Landkreis zur Zeit um 43 Jahre, in zwanzig Jahren soll es auf über 50 gestiegen sein. Daher muss der Landkreis für Familien und junge Erwachsene attraktiv gestaltet werden. Aber auch der immer höher werdende Anteil von Senioren darf nicht übersehen werden.

Info: Beispiel einer jungen Familie, die aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten (unter anderem Grundstückspreise/Mietkosten) beide berufstätig sein müssen. Sie sind angewiesen auf eine qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung. Zweijährige sind kein Lückenfüller für frei gewordenen Kindergartenplätze, sondern brauchen ihrem Alter entsprechende Förderung (sprich Krippengruppen).
Info: Viele junge Leute verlassen den Landkreis nach ihrem Schulabschluss, weil sie hier keine ansprechenden Ausbildungsmöglichkeiten vorfinden oder die Arbeitsplätze fehlen (Wir haben mit 5,1 Prozent die höchste Arbeitslosenquote im Oberland! Zum Vergleich: Tölz 3,1 Miesbach 3,6 Weilheim 3,3 Prozent). Die Wirtschaftspolitik unseres Kreises darf sich demnach nicht nur auf das Steckenpferd Tourismus beschränken, sondern muss auch die anderen Branchen berücksichtigen. Speziell die Förderung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen darf nicht aus den Augen verloren werden: Informatiker werden zum Beispiel in unserem Landkreis gesucht und Ausbildungsplätze für diesen Beruf entstehen ebenfalls.
Info: Ältere Menschen sind oft schlecht vernetzt und, falls sie zugezogen sind, neigen sie zur Vereinsamung. Obwohl sie einen großen Anteil der Bevölkerung ausmachen, haben sie dadurch keine wirkliche Lobby. Gleichzeitig sind bei hohen Mietkosten die Renten im Landkreis besonders niedrig. Da bleibt nicht viel Geld für Freizeitgestaltung. Um Senioren dennoch eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen, muss deshalb vor allem der soziale Austausch gefördert werden. Und zwar nicht nur unter ihnen, sondern auch zwischen den Generationen. So ist zum Beispiel in Murnau ein Mehrgenerationenhaus von Caritas geplant. Nicht als Wohnraum, sondern als Treffpunkt. Wir wünschen uns volle Unterstützung des Landkreises für derartige Initiativen.

 

Der Öffentliche Personennahverkehr wird unserer Ansicht nach in Zukunft immer wichtiger werden. Im Landkreis ist man gegenwärtig bis auf wenige Ausnahmen auf ein eigenes Auto angewiesen. Sowohl aus ökologischen, als auch aus sozialen Gesichtspunkten ist das problematisch. Aber auch der Tourismus profitiert sehr von einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Deshalb meinen wir: Der ÖPNV ist kein Posten an dem gespart werden darf, sondern dessen Attraktivität gesteigert werden muss.

Info: Immer mehr Einkaufsmöglichkeiten verlagern sich in Zentren außerhalb der Ortskerne. Für Seniorinnen und Senioren ohne Einkaufshilfe und Auto bereitet das Probleme. Aber nicht nur ältere Menschen: Die Lebenshaltungskosten sind in unserem Landkreis auch so hoch, weil jede Familie im Prinzip ein eigenes Auto braucht. Ohne attraktiveren ÖPNV wird sich daran nichts ändern, ebenso an den CO2-Emissionen, die in unserem Landkreis aus dem Verkehr stammen. Außerdem: Sanfter Tourismus fängt nicht erst im Naturschutzgebiet an; auch mit einem ansprechenden ÖPNV läst sich für ökologisch nachhaltigen Tourismus werben. Und die anderen Branchen der Wirtschaft: Auch für sie ist eine gute logistische Anbindung von großem Interesse, hier sei besonders auf den von uns geforderten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München - Garmisch-Partenkirchen hingewiesen.

Bei Integration geht es um mehr, als nur Deutschkurse anzubieten. Integration betrifft demnach nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern spricht das Miteinander aller Gesellschaftsschichten an. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Kinder, Frauen, Männer, Reiche, Arme... Ein gemeinsames miteinander Leben und Verstehen muss gefördert werden. So selbstverständlich, wie das wirken mag, ist es nicht: Vor allem vor dem Hintergrund, dass in unserem Landkreis rechtsextremes Gedankengut vertreten ist und auch neu propagiert wird, müssen wir hier klare Zeichen setzen.

Info: Wegsehen bei Rechtsextremismus fördert auch Linksextremismus. Beide Formen bedrohen eine lebendige und friedliche Zivilgesellschaft. Ein Vernachlässigen dieser Problematik kann daher Folgen haben, nicht nur für unsere Kinder und unser Zusammenleben. Beispielsweise sind nur wenige Wirtschaftszweige derartig auf ein gutes Image angewiesen, wie der Tourismus. Daher macht es Sinn, wohltätige Organisationen zu unterstützen, die in diesem Bereich arbeiten. Bildungseinrichtungen, die sich um ein Miteinander aller Teile der Gesellschaft bemühen, sind ebenso ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde Zivilgesellschaft.


Fehlt noch was?!

Sie und du vermissen ein Thema, dem wir uns an dieser Stelle widmen sollten? Konkrete Ansätze zu einem speziellen Fall, von dem der Landkreis betroffen ist? Dann ergreif die Gelegenheit und sag es uns, wir freuen uns darauf! Unter www.gruene-gap.de hast du die Möglichkeit unkompliziert Kontakt mit uns aufzunehmen. Kein Internet? Die Sprecher des Kreisverbandes Geli Rolles (08841/405306) oder Korbinian Freier (08822/949483) freuen sich auch über einen Anruf.